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Bürgerinitiative

gegen massive umweltbelastende Industriekonzentration in Stade

Hier gelangen sie zur Mustereinwendung gegen den Bebauungsplan 603
 für das DOW Kraftwerk.


Die Bürgerinitiative gegen massive Umwelt belastende

Industriekonzentration in Stade informiert :

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir möchten Sie auf diesem Wege über den Stand der Genehmigungsverfahren für jetzt noch zwei Kohlekraftwerke im Raum Stade und unsere Aktivitäten in 2010 informieren.

Wofür wir uns einsetzen:
Wir bekämpfen alle Aktivitäten im Raum Stade, direkt an der Elbe 2 Kohlekraftwerke bauen zu wollen. Es ist das Kraftwerk der EON (1100 MW) südlich der Schwingemündung und das Kraftwerk der Dow Chemical (950 MW) auf deren werkseigenem Gelände. Der Bau eines dritten Kohlekraftwerkes durch die Fa. Suez konnte aufgrund einer erfolgreichen Klage verhindert werden.
Warum tun wir das ? – Weil diese Kraftwerke im Betrieb zusammen jährlich weit über 10 Mio to Klima schädliches CO2 ausstoßen und weil sie für alles Leben in der Marsch hoch gefährliche Feinstäube mit darin enthaltenen giftigen Schwermetallverbindungen und Dioxinen , sowie Dioxin-ähnlichen PCB – Verbindungen über die ohnehin stark vorbelastete Marsch verteilen und ablagern.
Wir arbeiten bei diesen Themen mit der BI Stade Altes Land von der anderen Elbseite eng
zusammen.

Wir diskutieren mit den Investoren vor Ort:
Wir stehen mit beiden Konzernen im Gespräch ! Wir haben von Anfang diese Art des Widerstandes gegen die Kraftwerksplanungen für sinnvoller und Erfolg versprechender gehalten, als Krawall zu machen und auf der Straße vor den Werkstoren lautstark zu demonstrieren.
Den beiden Unternehmen Ihre Planung aus zureden, ist nicht möglich, das wussten wir von Anfang an. Es sind langfristige Strategie-Entscheidungen in diesen Konzernen zu treffen, abhängig von politischen Rahmenbedingungen, aber auch abhängig von Entwicklungen auf dem Energiemarkt – Kohle, Gas, Kernenergie – weltweit.

An dieser Stelle haben wir im vergangenen Jahr unsere Strategie angesetzt:
Wir haben in Vorträgen beiden Unternehmen deutlich gemacht, dass sie auf Kohlebefeuerung verzichten und auf Gas- bzw. Gasdampfenergie umplanen sollten. Einer unserer Sprecher, hatte dazu eine umfangreiche und sehr eindrucksvolle Recherche erarbeitet, die wir im März der EON auf dem 6. Kraftwerksforum und der Dow im Mai vorgetragen haben.. Beide Unternehmen hatten Ihre Projektleiter und Energieexperten hinzugezogen.
Sie haben zugesagt, dass sie unsere Überlegungen in Ihre Führungsebene hineintragen wollen.
Im Mai letzten Jahres trat bei der EON ein neuer Vorstandsvorsitzender seinen Dienst an. Er hat fast den kompletten Vorstand ausgewechselt und eine neue Strategie im Energiekonzept des Konzerns verkündet : „Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln sollte zwar zu Ende gebaut werden, wenn es die Rechtslage erlaube. Ansonsten seien jedoch keine weiteren Kohlekraftwerke geplant.“ Die Energiestrategie des Konzerns wird umgestellt, man wird zu 80 % auf erneuerbare Energien setzen.

Mitte Dezember 2010 waren wir wieder mit der EON im 9. Kraftwerksforum in Stade zusammen. Der Moderator IFOK hatte 2 Experten eingeladen. Frau Dr. Ohlhorst vom Sachverständigenrat für Umweltfragen ( SRU), die voll auf erneuerbare Energien setzte ( 80 %) und neue Kohlekraftwerke für unnötig hält. Der zweite Experte – Prof. Dr. Pfaffenberger von der Jacobs Universität in Bremen - stellte die politischen Rahmenbedingungen der EU in den Vordergrund. Er sieht Probleme, den regenerativ erzeugten Strom in Deutschland zu transportieren und hält deswegen bis zur Lösung dieser Problematik durch den Ausbau der Netze neben der Kernenergie auch sog. fossile Kraftwerke (Gas/Kohle) für erforderlich.
Natürlich war auch das für unsere Ziele enttäuschende Energiekonzept der Bundesregierung (und der Landesregierung Schleswig-Holstein) ein wichtiges Thema. Das Konzept setzt langfristig auf einen Energiemix aus 80 % erneuerbarer Energie, hält aber neben der

Kernenergie zusätzlich auch die sehr träge steuerbaren und für schnelles Zu- und Abschalten völlig ungeeigneten Kohlekraftwerke für erforderlich. Damit steht das Konzept auch im Widerspruch zu den Analysen der Fachorgane der Regierung, dem Umweltbundesamt (UBA) und auch dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), die in ihren Energie-Bedarfsanalysen den derzeitigen Bestand an Kohlekraftwerken für völlig ausreichend halten.

Es ist unverständlich, dass die Politik nicht auf ihre eigenen Fachleute hört.

Wir haben der EON erneut den Umstieg in die Gasenergie vorgeschlagen, weil sie damit ein Drittel der CO2 - Emission einspart, vor allem aber die sehr belastenden Feinstäube vermeidet. Was uns aus den Reaktionen der EON hoffnungsvoll machte, waren Andeutungen und verbale Hinweise, dass sich in der Stader Kraftwerksplanung strategische Richtungsänderungen ergeben können.
Es macht Hoffnung, dass sich in diesem Konzern etwas bewegt , vielleicht schon bewegt hat.

Wir wollen auf dem Wege der Klage den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern.
Dow braucht neben dem schon umgebauten neuen Gaskraftwerk (max 300 MW) ein weiteres Kraftwerk. Dow hat in Lüneburg ein neues Raumordnungsverfahren für ihr Kohlekraftwerk beantragt und zugegeben, dass einige Komponenten dieser Planung nicht mit den bisherigen Vorgaben der bestehenden Raumordungsregeln des Landes übereinstimmen.
Sie hat daneben hilfsweise beantragt, ein sog „Ziel – Abweichungsverfahren“ zuzulassen. Beides bekämpfen wir massiv mit Hilfe der Anwaltssozietät Günter in Hamburg. Mit von der Partie ist auch hier die BI Stade Altes Land.
Wir erinnern daran, dass wir über die Klage in einem Raumordnungsverfahren den Neubau des Kohlekraftwerks Suez verhindert haben.

Wir setzen die Gespräche mit der Politik auf allen Ebenen fort.
Wir haben von Anfang an unsere Ziele und Vorschläge bei Politikern und in Gremien der Politik in die Diskussion gebracht. Zu diesem Zweck waren wir in den Kommunen, in Uetersen und Stade, in den Landtagen in Hannover und Kiel und im Bundestag in Berlin. Wir glauben, dass wir damit zur Veränderung des Problembewusstseins in der Energiepolitik in unserem Sinne beigetragen haben.

Das waren in aller Kürze die wichtigsten Aktivitäten der BI in 2010. Wir sind durch unsere Direktkontakte zu den Investoren, aber auch zu verschiedenen Politikern des Landes und des Bundestages landesweit bekannt geworden und haben uns einen so guten Ruf erworben, dass wir als fachlich und konstruktiv ernst zu nehmender Gesprächspartner überall akzeptiert werden und den für unsere Arbeit wichtigen Zugang haben. Wir werden in dieser Richtung weiter machen , mit viel Geduld, aber auch mit noch mehr Ziel gerichtetem Beharrungsvermögen ! 

Für die BI Haseldorfer Marsch
im Februar 2011


Joachim Berner    Harald Jürgs       Peter Kelting       Jochen Pragal   
Niels-Peter Rühl    Volker von Stamm   Wolfgang Werther   Siegfried Zell

V.i.S.d.P. Siegfried Zell

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